Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 04.10.1996

Rechtsprechung
   OLG Köln, 02.08.1994 - 25 WF 160/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,3278
OLG Köln, 02.08.1994 - 25 WF 160/94 (https://dejure.org/1994,3278)
OLG Köln, Entscheidung vom 02.08.1994 - 25 WF 160/94 (https://dejure.org/1994,3278)
OLG Köln, Entscheidung vom 02. August 1994 - 25 WF 160/94 (https://dejure.org/1994,3278)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einstweilige Anordnung; Belästigungsverbot; Grundsätzlicher Gegenstandswert ; Ehescheidungsverfahren als Hauptsache ; Regelwert

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BRAGO § 41, § 8 Abs. 2; ZPO § 620 S. 1 Nr. 5

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1995, 534
  • FamRZ 1997, 690 (Ls.)
  • Rpfleger 1995, 110
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Frankfurt, 07.01.1980 - 3 WF 126/79

    Anfechtung eines Streitwertbeschlusses; Beschwerdeverfahren; Wertfestsetzung für

    Auszug aus OLG Köln, 02.08.1994 - 25 WF 160/94
    Einstweilige Anordnungen, die auf dieser Grundlage ergehen, haben grundsätzlich einen Gegenstandswert von 1.000,00 DM, sofern nicht für das Ehescheidungsverfahren als die Hauptsache, wofür freilich im vorliegenden Fall nichts ersichtlich ist, deutlich höhere Werte als die Regelwerte anzusetzen sind (vgl. OLG Bamberg JurBüro 1978, 860; OLG Frankfurt Rpfleger 1980, 240; Mümmler, BRAGO, 17. Aufl., S. 436 zu Rdz. 5.41).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 04.10.1996 - 13 WF 313/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,6273
OLG Hamm, 04.10.1996 - 13 WF 313/96 (https://dejure.org/1996,6273)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04.10.1996 - 13 WF 313/96 (https://dejure.org/1996,6273)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04. Oktober 1996 - 13 WF 313/96 (https://dejure.org/1996,6273)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    GKG § 12 Abs. 2 § 15
    Streitwert einer Ehesache bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

Papierfundstellen

  • FamRZ 1997, 690
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Dresden, 08.08.2002 - 10 WF 321/02

    Ehesache; Streitwert; Grundvermögen; Hausgrundstück; Verkehrswert; Mietersparnis

    Hierbei kommt es auf die drei Monate an, die hintereinander vor der Einreichung des Scheidungsantrages liegen (OLG Hamm, FamRZ 1997, 690; OLG München, FamRZ 1997, 34; Hartmann, Kostengesetze, 29. Aufl., § 12 GKG Rn 37).
  • OLG Hamm, 24.05.2004 - 7 WF 80/04

    Festsetzung des Streitwertes für ein unkompliziertes Scheidungsverfahren

    Es entspricht danach nicht dem Gesetz, allein aufgrund des Umstands, dass den Parteien ratenfreie PKH bewilligt wurde, den Streitwert auf 4.000 DM (§ 12 II letzter Satz GKG) festzusetzen (so auch Oberlandesgericht Thüringen, FamRZ 1999, 1678; Oberlandesgericht Koblenz, FamRZ 2000, 1518; Oberlandesgericht Karlsruhe, FamRZ 1999, 606; Oberlandesgericht Köln, FamRZ 1998, 318; Oberlandesgericht Hamm - 13. Familiensenat -, FamRZ 1997, 690; a.A. Oberlandesgericht Stuttgart, FamRZ 1999, 604).
  • OLG Köln, 15.09.1997 - 14 WF 119/97

    Gegenstandswert in Ehesachen

    Anders als in dem Fall, in dem beiden Parteien ratenfreie Prozeßkostenhilfe bewilligt worden ist (vgl. Zöller/Herget, 20. Aufl. (1997), § 3 ZPO "Ehesachen"; aber auch dann nicht zwingend: OLG Hamm FamRZ 1997, 690) kann nicht davon ausgegangen werden, daß die Einkommensverhältnisse sich schon deshalb im untersten wirtschaftlichen Bereich bewegen, sondern es verbleibt bei dem rechnerischen Maßstab des Gesetzes, wenn nicht aus sonstigen Gründen eine Abweichung gerechtfertigt ist.
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